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Rechtliche Informationen

E-ZIGARETTEN UND LIQUIDS SIND KEIN ARZNEIMITTEL UND KEIN MEDIZINPRODUKT

Urteil des BVerwG (Az.: 3 C 25.13) vom 20.11.2014

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 20.11.2014 in drei Revisionsverfahren, bei denen es sich in allen Fällen um die gleiche Fragestellung dreht: Gehören elektrische Zigaretten und/oder Liquids als Arzneimittel in die Apotheke oder sind sie frei verkäuflich?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Instanz entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.

Im einen Fall wurde einem E-Zigaretten-Händler durch die Stadt untersagt, Liquid mit 10mg oder mehr Nikotin zu verkaufen. Das Oberverwaltungsgericht hob den Verbotsbescheid auf, da Liquids keine Arzneimittel seien. Die Stadt geht in diesem Revisionsverfahren gegen die Aufhebung ihres Verbots an.

In einem anderen Fall klagen zwei Hersteller gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Feststellung, dass ihre Produkte keine Arzneimittel oder Medizinprodukte seien. In zwei Vorinstanzen wurde dieser Klage stattgegeben, wogegen sich die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wendet.

Im letzten Fall wehrt sich ein weiterer Hersteller gegen eine Pressemitteilung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen aus Dezember 2011, in der vor dem Verkauf nikotinhaltiger Liquids gewarnt werde, da es sich um Arzneimittel handele, deren Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung strafbar sei. Der Hersteller wollte erreichen, dass das Ministerium bestimmte Äußerungen aus dieser Pressemitteilung unterlassen müsse. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Berufungsverhandlung dieser Klage stattgegeben, das Ministerium wehrt sich nun mit der Revision gegen dieses vorinstanzliche Urteil.

Die Revision wurde nun durch das Urteil in allen drei Fällen zurückgewiesen. E-Zigaretten und Liquids bleiben damit frei verkäuflich.

Pressemitteilung des Gerichts: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=68

E-ZIGARETTEN FALLEN NICHT UNTER DAS RAUCHVERBOT IN GASTSTÄTTEN

Urteil des OVG Münster (Az.: 4 A 775/14) vom 04.11.2014

Das OVG Münster hat die Berufung der Stadt Köln, die bereits in erster Instanz mit dem Ansinnen unterlag, einem Gastwirt zu verbieten, dass er das Dampfen in seiner Gaststätte erlaubt, abgelehnt. 

"Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Rauchen und Dampfen seien nicht miteinander vergleichbar, da beim Dampfen kein Tabak verbrenne sondern eine nikotinhaltige Flüssigkeit verdampft werde. Auch Gefahren durch das Dampfen für Dritte seien nicht mit denen von Zigarettenqualm vergleichbar.

Wenn der Gesetzgeber die Absicht gehabt hätte, das Dampfen dem Rauchen gleichzustellen, so hätte er dies ausdrücklich im Gesetz verankern müssen. Dies ist aber eben unterblieben, eine Ausweitung des Gesetzes auf das Dampfen daher nicht möglich.

Eine Revision ließ das Gericht nicht zu, somit ist das Urteil rechtskräftig.

Hiervon unabhängig gilt natürlich überall vorrangig das Hausrecht: Erlaubt der Wirt das Dampfen nicht, hat der Dampfer keinen Anspruch darauf, seine elektrische Zigarette benutzen zu dürfen.

Laut Pressemeldung des Verbands des eZigaretten-Handels (VdeH), deren Anwalt den Wirt in diesem Verfahren vertreten hatte, hat das Urteil bundesweite Signalwirkung. "Das OVG Münster hat den Begriff des Rauchens auf einen Verbrennungsprozess, nicht auf das Verdampfen einer E-Zigarette bezogen. Da der Begriff des Rauchens in allen Landesnichtraucherschutzgesetzen gleich verwendet wird, kann mit Blick auf die Gesetzesbindung der Verwaltung davon ausgegangen werden, dass der Genuss von E-Zigaretten in öffentlichen Räumen wie etwa in Gaststätten bundesweit nicht (mehr) als Verstoß gegen das jeweilige Nichtraucherschutzgesetz angesehen wird."

Pressemitteilung: http://www.vd-eh.de/juristische-einschatzung-ezigaretten-fallen-bundesweit-nicht-unter-das-nichtraucherschutzgesetz/

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